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6461 Ergebnisse

Demokratie fördern – Extremismus bekämpfen

Wir Freie Demokraten verurteilen Antisemitismus, Israelhass und Terrorverherrlichung bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland auf das Schärfste. Wir setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der das Grundgesetz gelebt wird.

07.11.2023 Artikel

Meilensteine für eine neue Realpolitik in der Migration

Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein wichtiger Baustein für eine Asylwende.

07.11.2023 Artikel

Ein KI-Wirtschaftswunder entfesseln

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat den KI-Aktionsplan ihres Hauses präsentiert. Sie setzt dabei klar auf die Nutzung der Chancen und Potenziale von Künstlicher Intelligenz.

06.11.2023 Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik.

Statement der Freien Demokraten

06.11.2023 Artikel

Eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird sich alles um das Thema Migration drehen. Die Freien Demokraten haben im Vorfeld Beschlüsse gefasst, die ihre Positionen deutlich machen.

06.11.2023 Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Demokratie fördern – Extremismus bekämpfen

Wir Freie Demokraten verurteilen Antisemitismus, Israelhass und Terrorverharmlosung bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland auf das Schärfste. Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Initiativen, die demokratiefeindliches, islamistisches oder antisemitisches Gedankengut teilen oder verbreiten, dürfen keine Gelder aus Fördermaßnahmen und Programmen des Bundes und der Länder erhalten.

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06.11.2023 Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Sozialstaat effizienter gestalten, zusätzliche Arbeitsanreize schaffen und Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpfen

Zusammengenommen sind die Sozialausgaben im Bundeshaushalt in etwa so hoch wie der Etat für die Bundeswehr. Daher fordern wir: 1. Keine Ausweitung von Sozialleistungen, Anreize für irreguläre Migration senken 2. Zusätzliche Arbeitsanreize schaffen 3. Sozialbetrug wirksam bekämpfen und ahnden

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03.11.2023 Artikel

Sechs Gründe für die Schuldenbremse

Die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse wird regelmäßig infrage gestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nennt sechs Gründe, weshalb solide Finanzen zwingend notwendig sind.

03.11.2023 Pressemitteilung

LINDNER-Gastbeitrag: Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit

Über die Notwendigkeit der Schuldenbremse für wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung.

02.11.2023 Artikel

Subventionen helfen weder Wettbewerbsfähigkeit noch Klima

In der erneuten Debatte um einen Industriestrompreis ist die Position der Freien Demokraten klar: Das Angebot an Energie muss erhöht werden, nicht die Subventionen.